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Mitteilungen aus dem Gemeinderat - 21.01.2022

21. Januar 2022

Mitteilungen aus dem Gemeinderat 21. Januar 2022

Revision der Gemeindeordnung
Der Gemeinderat plant, die aktuelle Gemeindeordnung zu revidieren. Mit ein Grund für die Revision ist, dass die Einbürgerungsgesuche, infolge Gesetzesänderung und Bundesgerichtsentscheid, nicht mehr durch die Gemeindeversammlung, sondern abschliessend mit einem Verwaltungsentscheid beurteilt werden sollen. Für die Revision wurde eine Projektgruppe eingesetzt. Nach einem Aufruf an die politischen Parteien, haben sich folgende Personen für die Mitarbeit in der Projektgruppe zur Verfügung gestellt: Stephan Tobler, Gemeindepräsident; Stefan Ziegler, Priska Lang, Isabella Wipfler, Mitglieder des Gemeinderates; Reto Fischer, Präsident GRPK; Uta Reutlinger, Präsidentin SP; Viktor Gschwend, Präsident FDP, und Eveline Mezger, Gemeindeschreiberin. Die Projektgruppe hat die Gemeindeordnung in vier Sitzungen geprüft und überarbeitet. Der Gemeinderat hat den Entwurf in 1. Lesung verabschiedet und dem Kantonalen Departement für Inneres und Volkswirtschaft zur Vorprüfung vorgelegt. Die Bevölkerung wird an einer Informationsveranstaltung am 8. März über die Änderungen der Gemeindeordnung informiert und anschliessend zur Vernehmlassung eingeladen. Ziel des Gemeinderates ist, die Gemeindeordnung der Gemeindeversammlung vom 23. Mai zur Genehmigung vorzulegen.

Neue Präsidentin der Schlichtungsbehörde Egnach und Salmsach

Stephan Tobler war auch Präsident der Schlichtungsbehörde. Infolge seines Rücktritts als Gemeindepräsident auf Ende Mai 2022 hat der Gemeinderat die Nachfolgeregelung in der Schlichtungsbehörde in Angriff genommen und per 1. Januar 2022 Bettina Ostertag aus Egnach als Präsidentin der Schlichtungsbehörde gewählt. Bettina Ostertag ist bereits seit dem 1. Januar 2020 Mitglied der Schlichtungsbehörde. Sie ist Juristin und kennt das Mietrecht aus ihrer beruflichen Tätigkeit bestens. Auch ist sie Dozentin an einer höheren Fachschule für den Lehrgang Sachbearbeiter/in Immobilienbewirtschaftung im Bereich Recht und Verwaltung. Somit verfügt Bettina Ostertag über gute Voraussetzungen für das Amt der Präsidentin. Stephan Tobler bleibt noch bis Ende Mai 2022 als Ersatzmitglied in der Schlichtungsbehörde. Der Gemeinderat gratuliert Bettina Ostertag ganz herzlich zur Wahl, dankt ihr für die Bereitschaft, das Amt auszuführen und wünscht ihr viel Freude und Erfolg an der neuen Aufgabe.

Besuch im Tankkeller Egnach

Der Gemeinderat nahm von den Aktivitäten im Mostereigebäude in Egnach interessiert Kenntnis. Pascal Leuthold und Bettina Leuthold vom Verein Kerngehäuse boten im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten eine Führung durch den Tankkeller an. Vom 5. März bis 28. Mai finden diverse kulturelle Veranstaltungen statt. Während der dreimonatigen Aktion wird die Mosterei mit Kunst und Kulinarik belebt. Weiter werden die 100-jährigen Historien rund um die Mosterei Egnach aufgezeigt und in Erinnerung gebracht. Der Gemeinderat ist beeindruckt, was in den Räumlichkeiten bereits umgesetzt wurde und vor welchen Herausforderungen die Verantwortlichen stehen. Er wünscht ihnen alles Gute und viel Erfolg für die Vorbereitungen und freut sich auf den 5. März, wenn das Projekt mit einer Vernissage seinen Betrieb aufnimmt.

Beitrag Denkmalpflege

Der Gemeinderat hat für folgendes denkmalgeschützte Objekt aufgrund Verfügung der Denkmalpflege und gestützt auf das kantonale Gesetz über Natur und Heimat, einen Beitrag verbindlich zugesichert:
– 4’225 Franken für die Auffrischung der Malerarbeiten, Staubishub 2, Winden

Weiter hat der Gemeinderat:

– einen Nachtragskredit von 4’500 Franken für ein Gutachten zur Prüfung der Temporeduktion auf 60 km, Bahnhofstrasse zwischen Neukirch und Egnach bewilligt. Die restlichen Kosten von 4’500 Franken werden vom kantonalen Tiefbauamt übernommen.

– das Reglement Freizeitobjekte per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Aufgrund eines Hinweises der Revisionsgesellschaft BDO AG wird das Kapital in einem Fonds mit dem neuen Reglement geführt.

Der Gemeinderat hat Kenntnis genommen:

– vom Revisionsbericht der kantonalen Steuerverwaltung über das Steuerjahr 2020. Der Bericht gab zu keinen Beanstandungen Anlass und dem Steueramt wird eine ausgezeichnete Arbeit und Führung bescheinigt. Der Gemeinderat gratuliert und dankt der Leiterin Monika Scherrer und ihren Mitarbeitenden Laura Palermo und Fabian Stäger ganz herzlich für die ausgezeichnete und tadellose Arbeit.
– vom Monatsbericht Dezember 2021 des MidnightSports. Es nahmen Total 42 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an drei Events teil. – von den Trinkwasserproben für die Wasserversorgung Egnach vom 2. Dezember 2021 – keine Beanstandungen.
 

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